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Ausweitung der Ermittlungen gegen Bedienstete der JVA Heilbronn: Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen 6 Bedienstete - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn

Kurzbeschreibung: Bilder mit Hakenkreuzen und Portraits von Adolf Hitler per WhatsApp versandt. 

Datum: 18.10.2018

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen sieben Justizbeamte der Justizvollzugsanstalt Heilbronn haben sich gegen zwei von ihnen weitere Tatvorwürfe ergeben. Beide haben per WhatsApp Bilder, auf denen unter anderem Hakenkreuze und Portraits von Adolf Hitler abgebildet waren, an weitere Personen versandt. Einer verschickte zudem Nachrichten mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Empfänger und auch selbst Absender von Bildern waren unter anderem vier weitere Justizbedienstete, bei denen im folgenden Durchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial sichergestellt wurden. Dieses wird derzeit noch ausgewertet.
Gegen die sechs Bediensteten wurden durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsgwidriger Organisationen eingeleitet. Gegen einen von ihnen wird zudem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Ermittlungen dauern an.                   

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